Wir wehren uns! Stille Demo in Stuttgart am 09. Juni 2021 – Automatenbranche gegen Kahlschlag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer*innen der BA-Mitgliedsverbände,

wie wir in unserem BAdirekt Nr. 078 berichtet haben, demonstrierte am gestrigen Mittwoch die
Automatenbranche gegen die Beschlüsse der baden-württembergischen Landesregierung, die zur Folge
haben, dass ca. 80 Prozent der Spielhallenbetriebe schließen müssen und mittelständische,
unternehmerische Existenzen vernichtet werden.

In direkter Nähe zum baden-württembergischen Landtag wurden 800 Stühle auf dem Stuttgarter Schillerplatz
aufgestellt. Die 800 Stühle symbolisierten die Vernichtung von 8.000 Arbeitsplätzen, die durch die Pläne der
Landesregierung mit einem Schlag wegfallen. Ein leider trauriges aber gleichzeitig starkes Zeichen, um der
Politik zu verdeutlichen, in welche Schieflage die Regulierung in Baden-Württemberg geraten ist!
Unser Mann vor Ort ist ganz klar – Dirk Fischer, Vizepräsident des Bundesverband Automatenunternehmer
e.V. (BA) und Mitglied im Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AV BaWü).

Dirk Fischer, selbst Automatenunternehmer eines traditionellen Familienbetriebs in zweiter Generation, hat
sich mit unglaublich großem Einsatz für die Existenz der Unternehmen all seiner Kolleginnen und Kollegen im
Ländle eingebracht. Im Kampf für eine vernünftige Regulierung führt Dirk Fischer seit Monaten landauf,
landab eine Vielzahl von Gesprächen und absolviert Termine – und das alles unentgeltlich im Ehrenamt!
Dies geschieht im engen Schulterschluss mit Martin Restle (Geschäftsführer Admiral Entertainment GmbH
und stellvertretender Vorsitzender des Forum der Automatenunternehmer e.V.) und mit massiver
Unterstützung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), allen voran DAWVorstandssprecher
RA Georg Stecker.

„Die Pläne der Landesregierung sind ein Schlag in die Magengrube für alle Unternehmerinnen und
Unternehmer sowie die Beschäftigten in den Betrieben, die noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der
Pandemie kämpfen. Es geht hier schlicht um tausende Existenzen“, kritisiert Fischer. „Wer sich für Jugend-,
Spieler-, und Verbraucherschutz einsetzt, braucht ein attraktives, legales Angebot, damit kein Spielgast in die
Illegalität gedrängt wird. Die Qualität unserer Betriebe und unseres Personals ist ein solches Angebot und darf
daher nicht verdrängt werden“, so Fischer weiter.

Auch Mitarbeiter aus Aufstellbetrieben, allesamt Betroffene, waren vor Ort, zeigten Flagge und standen den
interessierten Journalisten mit Rede und Antwort zur Verfügung. Und auch sie machten unmissverständlich
deutlich, was sie von der Arbeitsplatzvernichtung halten.

Wir glauben immer noch an die Vernunft und hoffen, dass diese Maßnahme Wirkung entfaltet und die
politischen Entscheider zum Umdenken anregt.

Der von vielen Stellen vorgebrachten Kritik, wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Baden-Württemberg immer wieder entgegnet, dass die Betriebe genügend Zeit gehabt hätten, alternative
Standorte zu suchen, um etwaigen Schließungen zu entgehen.

Dem widerspricht Dirk Fischer vehement: „Seit 2012 ist die Gesetzeslage so strikt, dass es aufgrund der
geltenden Regelung schlichtweg unmöglich war, neue, wirtschaftlich vertretbare Ersatzstandorte zu
beziehen. Dies betrifft die glücksspielrechtlichen Spezifika ebenso wie das Baurecht. So sind Spielhallen nach
der Baunutzungsverordnung vor allem in Kerngebieten, also Innenstadtlagen, genehmigungsfähig, was die
Möglichkeiten der Entwicklung bereits massiv einschränkt. Wäre eine Entwicklung möglich, verhindern mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bebauungspläne, die eine Ansiedlung von Vergnügungsstätten
ausschließen, die Errichtung des Betriebs. Ein Ausweichen der Betriebe wurde also staatlicherseits, wenn
auch durch eine andere Ebene, vereitelt und unmöglich gemacht, was das Argument des Ministeriums recht
dünn erscheinen lässt.“

Der Vorstand und die Geschäftsstelle des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. sowie viele weitere
Akteure, die sich in den Verbänden gegen die Kahlschlagpolitik einsetzen, werden nicht aufgeben und mit
allen Kräften für das Fortbestehen der Automatenunternehmen in Baden-Württemberg kämpfen.
Bild links: DAW-Vorstandssprecher RA Georg Stecker (links) und BA-Vizepräsident Dirk Fischer (rechts), Bild rechts: Martin Restle Copyright: Dulay/DAW

Die Demonstration fand ein reges Echo in der Presse-Berichterstattung. Nachfolgend ein Auszug:

Die Zeit, Online: „Automatenbranche bangt um Jobs in Spielhallen“

Stuttgarter Nachrichten, Online: „8000 Arbeitsplätze in Spielhallen gefährdet“

Heilbronner Stimme, Online: „Hunderte Spielhallen in Baden-Württemberg vor dem Aus“

Schwäbische Zeitung, Online: „Automatenbranche bangt um Jobs in Spielhallen“

Games&Business, Online: „800 leere Stühle in Stuttgart“

Beste Grüße
Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin