Informations-Update: Länder- und spielformübergreifendes Spielersperrsystem – Anschluss für zehn oder mehr Betriebsstätten
von baberlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer*innen der BA-Mitgliedsverbände,
wir haben Sie zuletzt am 11. Mai 2021 über die Umsetzung des länder- und spielformübergreifenden Spielersperrsystems informiert. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte auf seiner Webseite veröffentlicht, dass ab dem 01. Juli 2021 auf der Webseite ein Online-Formular (Antrag) zum Anschluss an das OASIS-Spielersperrsystem bereitstehen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt können grundsätzlich Anträge durch das RP Darmstadt entgegen genommen werden. Vorher eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.
Daneben haben wir Sie darüber informiert, dass das RP Darmstadt darum bittet, dass diejenigen Unternehmer*innen, die den Anschluss für zehn oder mehr Betriebsstätten beantragen, sich vorab per E-Mail (oasis@rpda.hessen.de) beim RP Darmstadt melden sollen, damit eine Vorregistrierung erfolgen kann. Bitte verwenden Sie hierzu den Betreff „Betriebsstätten“.
Ausweislich von Berichten aus dem Kreise unserer Mitglieder erhielten diese sodann seitens des RP eine E-Mail mit weiteren Informationen und auszufüllenden Formblättern. Die zwei Formblätter beschäftigen sich mit Sicherheitsabfragen (zur einfachen späteren Identifizierung – z.B. die Frage nach dem ersten Auto) einerseits und einer Excel-Tabelle zur Eintragung des/der Veranstalter*in, der Betriebsstätten etc. andererseits.
Zudem soll für jede Betriebsstätte die glücksspielrechtliche Erlaubnis (aktuelle Spielhallenerlaubnis), bzw. die Geeignetheitsbescheinigung mit übersandt werden. Schließlich ist auch noch die allgemeine Aufstellerlaubnis zu übersenden.
Sollten Sie über die entsprechende Anzahl von Betriebsstätten verfügen, empfehlen wir Ihnen, so noch nicht geschehen, mit dem RP Darmstadt Kontakt aufzunehmen.
Beste Grüße
Ihr
RA Stephan Burger
Justititar
wir haben Sie zuletzt am 11. Mai 2021 über die Umsetzung des länder- und spielformübergreifenden Spielersperrsystems informiert. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte auf seiner Webseite veröffentlicht, dass ab dem 01. Juli 2021 auf der Webseite ein Online-Formular (Antrag)...